Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Ist durch
Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte Entschädigung oder
Ersatzleistung eine Überzahlung eingetreten, so hat die Anforderungsbehörde die
Rückzahlung des zuviel gezahlten Betrags durch Rückzahlungsbescheid
anzuordnen.
2Von der Anordnung ist abzusehen, wenn die Rückforderung zu einer unbilligen Härte führen würde.
2Von der Anordnung ist abzusehen, wenn die Rückforderung zu einer unbilligen Härte führen würde.
(2) 1Wird ein
Festsetzungsbescheid berichtigt, geändert oder widerrufen und ist der
Zahlungsempfänger zur Rückzahlung eines auf Grund des Bescheids zuviel
gezahlten Betrags verpflichtet, so hat auf Antrag des Zahlungspflichtigen die
Anforderungsbehörde die Rückzahlung des auf Grund des Bescheids zuviel
gezahlten Betrags durch Rückzahlungsbescheid anzuordnen.
2Die Anordnung der Rückzahlung ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Änderung oder der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden.
2Die Anordnung der Rückzahlung ist mit dem Bescheid, durch den die Berichtigung, die Änderung oder der Widerruf ausgesprochen wird, zu verbinden.
(3) Auf das Verfahren einschließlich der
Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften der
§§ 51
bis 61
sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026