1Die Vorschriften des
§ 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des
Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz
2 Herausgabepflichtigen. 2Ihm ist gleichfalls der
Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
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