Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Leistungen können
nur Behörden anfordern, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden (Anforderungsbehörden).
2Zu Anforderungsbehörden können auch Bundesbehörden bestimmt werden.
2Zu Anforderungsbehörden können auch Bundesbehörden bestimmt werden.
(2) 1Im
Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der Bundesregierung gemäß
§ 1 Abs.
2 sind die Behörden der Bundeswehrverwaltung als
Anforderungsbehörden zuständig für die Anforderung der nachstehenden
Gegenstände und Leistungen, soweit diese für die Herstellung und
Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte benötigt
werden:
- 1.
-
Waffen und Munition, ausgenommen Jagd- und Zierwaffen;
- 2.
-
Zelte;
- 3.
-
sonstige Ausrüstungsgegenstände und Unterkunftsgeräte für Truppen;
- 4.
-
Kraftfahrzeuge nebst Zubehör, sonstige Verkehrsmittel mit Ausnahme der See- und Binnenschiffe, der Seefischereifahrzeuge, Luftfahrzeuge und Straßenbahnen, sowie Umschlagsanlagen und -einrichtungen für Kraftfahrzeuge und die vorgenannten sonstigen Verkehrsmittel;
- 5.
-
optisches Gerät und Fernmeldegeräte mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 2 bezeichneten Anlagen und Einrichtungen;
- 6.
-
Stromerzeugungsanlagen (Notstrom-Aggregate), soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sind;
- 7.
-
Werkzeuge, Gerätschaften und Maschinen, die zur Instandsetzung und Instandhaltung der unter Nummer 1 bis 6 aufgeführten Gegenstände erforderlich sind, einschließlich des Zubehörs und der Ersatzteile für die vorgenannten Gegenstände;
- 8.
-
Betriebs- und Brennstoffe;
- 9.
-
Baustoffe, Bauhilfsstoffe, Werkzeuge, Gerätschaften und Maschinen zur Herstellung oder Wiederherstellung von Gebäuden, Verkehrswegen und sonstigen Anlagen, einschließlich der hierfür benötigten Ersatz- und Zubehörteile;
- 10.
-
Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, Verkehrsleistungen jedoch nur, soweit diese mit Kraftfahrzeugen und den unter Nummer 4 genannten sonstigen Verkehrsmitteln ausgeführt werden.
(3) Die Anforderungen nach Absatz 2 erfolgen im Benehmen
mit den Behörden, die nach der gemäß Absatz
1 zu erlassenden Rechtsverordnung für die Anforderungen
solcher Gegenstände und Leistungen sonst zuständig sind.
(4) Bei Anforderungen nach Absatz 2 haben die Behörden der
Bundeswehrverwaltung die Bedürfnisse für andere verteidigungswichtige Aufgaben
und für den Schutz der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026