Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Obliegt die
Ausführung dieses Gesetzes Anforderungsbehörden der Länder, so handeln sie im
Auftrag des Bundes, soweit der Vollzug des Gesetzes der Verteidigung
einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dient.
2Im übrigen kann die Bundesregierung Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit die Anforderung der Leistung oder die Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung eine einheitliche oder planmäßige Handhabung des Gesetzesvollzugs erfordert.
2Im übrigen kann die Bundesregierung Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit die Anforderung der Leistung oder die Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung eine einheitliche oder planmäßige Handhabung des Gesetzesvollzugs erfordert.
(2) 1Anforderungsbehörden, die keine staatlichen
Behörden sind, handeln kraft staatlichen Auftrags unter Haftung des
Auftraggebers.
2Die Verwaltungskosten der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden vom Land erstattet.
2Die Verwaltungskosten der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden vom Land erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026