Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Hat der
Entschädigungsberechtigte im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr.
2 gegenüber der Anforderungsbehörde gemäß
§ 50 erklärt, daß er infolge
der Anforderung eine Verpflichtung zur Übereignung der Sache nicht erfüllen
könne oder daß ihm die Sache zur Sicherung übereignet sei, so hat die Behörde
anzuordnen, daß der Entschädigungsbetrag unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme zu hinterlegen ist.
2Das gleiche gilt, wenn ein Dritter gegenüber der Behörde Rechte aus einem Rechtsverhältnis der in Satz 1 bezeichneten Art angemeldet hat.
2Das gleiche gilt, wenn ein Dritter gegenüber der Behörde Rechte aus einem Rechtsverhältnis der in Satz 1 bezeichneten Art angemeldet hat.
(2) 1Im Verhältnis
zwischen den Beteiligten tritt der hinterlegte Betrag an die Stelle der
Sache.
2Im übrigen bestimmen sich die Rechte auf den hinterlegten Betrag nach dem zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnis.
2Im übrigen bestimmen sich die Rechte auf den hinterlegten Betrag nach dem zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnis.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026