Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Auf die Erzwingung
von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, die nach diesem Gesetz
angefordert werden, sind die Vorschriften des
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S.
157) entsprechend anzuwenden.
2Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden.
2Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden.
(2) 1Vollzugsbehörde
ist die Anforderungsbehörde oder die Behörde, die von der Landesregierung
bestimmt wird.
2Die Vollzugsbehörde kann die Verwaltungshilfe anderer Behörden in Anspruch nehmen.
2Die Vollzugsbehörde kann die Verwaltungshilfe anderer Behörden in Anspruch nehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026