Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen,
Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung
der Leistung notwendig sind.
(2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird
unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach § 2 ausgesprochen wird.
(3) Anforderungsbehörde für die
Leistungsvorbereitungen ist die für die Anforderung der Leistung zuständige
Behörde.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026