Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Wird die
Entschädigung oder Ersatzleistung nicht innerhalb eines Monats nach Einigung
(§ 51) oder Festsetzung, bei
wiederkehrenden Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich aus der
Einigung oder Festsetzung ergebenden Fälligkeit gezahlt, so ist sie von diesem
Zeitpunkt an mit zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach
§ 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu verzinsen.
2Das gilt nicht, soweit den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft.
3Soweit der Berechtigte auf die Entschädigung oder Ersatzleistung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.
2Das gilt nicht, soweit den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ein Verschulden an der Verzögerung der Zahlung trifft.
3Soweit der Berechtigte auf die Entschädigung oder Ersatzleistung Vorauszahlungen erhalten hat, entfällt die Verpflichtung zur Verzinsung.
(2) Erfolgt die Einigung oder Festsetzung nicht
innerhalb dreier Monate nach Bewirkung der Leistung oder der Fälligkeit des
Ersatzanspruchs in den Fällen der §§ 26, 27 und
28, so sind die
in Absatz
1 genannten Zinsen von diesem Zeitpunkt an zu
zahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026