Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Die Entschädigung
nach § 20
kann verlangen
- 1.
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für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8 der Eigentümer; die Entschädigung steht dem Mieter oder Pächter zu, wenn er nicht nach § 11 Satz 2 von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen befreit ist;
- 2.
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für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Nutzungsberechtigte;
- 3.
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für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 7 der Eigentümer.
(2) Eine Entschädigung nach § 21 können verlangen der
Eigentümer, sonstige an der Sache zur Nutzung Berechtigte,
Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines persönlichen
Rechtes die Sache besitzen.
(3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflichtige
verlangen.
(4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch die
Anforderung in ihren Rechten betroffen werden, sind nach Maßgabe der
Artikel
52, 53 und 53a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf
die Entschädigung des Eigentümers nach §
20 angewiesen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026