Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Hat die Anforderungsbehörde einen anderen als
einen Bedarfsträger zum Leistungsempfänger bestimmt (§ 8 Abs. 2) und
erfüllt dieser seine Verbindlichkeiten nicht binnen drei Wochen seit ihrer
Fälligkeit, so haftet für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten der
Bedarfsträger; im Fall des §
27 haftet er jedoch nur nach Maßgabe des § 26.
(2) Soweit der Leistungsempfänger nach § 27 zum Ersatz nicht verpflichtet
ist, trifft die in § 26
vorgesehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger.
(3) Soweit der Bedarfsträger den Entschädigungs- oder
Ersatzberechtigten nach Absatz
1 befriedigt, gehen dessen Ansprüche gegen den
Leistungsempfänger auf den Bedarfsträger über. Der Übergang kann nicht zum
Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.
(4) Im Fall des Absatzes 2 gilt § 30 sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026