Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Die Truppen dürfen
bei Manövern oder anderen Übungen, die nach §
69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als
verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszwecks unter
gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend
geboten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach § 66 Abs. 1 oder
Beschränkungen nach § 68 Abs.
2 entgegenstehen.
2Öffentliche Verkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung treffen die zuständigen Behörden.
2Öffentliche Verkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung treffen die zuständigen Behörden.
(2) 1Das Überqueren der
Gleise von Schienenbahnen außerhalb der dazu bestimmten Übergänge ist
verboten.
2Jedoch können Einzelgruppen zu Fuß, wenn die Erfordernisse der Manöver oder anderen Übungen es dringend verlangen, die Gleise außerhalb der dazu bestimmten Übergänge unter Beachtung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen überschreiten; die Haftung für alle entstehenden Schäden übernimmt die Körperschaft, in deren Dienst die Truppe steht, die das Manöver oder die Übung durchführt.
2Jedoch können Einzelgruppen zu Fuß, wenn die Erfordernisse der Manöver oder anderen Übungen es dringend verlangen, die Gleise außerhalb der dazu bestimmten Übergänge unter Beachtung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen überschreiten; die Haftung für alle entstehenden Schäden übernimmt die Körperschaft, in deren Dienst die Truppe steht, die das Manöver oder die Übung durchführt.
(3) 1Die Truppen dürfen
Gebiete der Hoheitsgewässer benutzen, soweit die Bedingungen für die
Durchführung der Manöver dies ausdrücklich vorsehen.
2Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen solche Teilgebiete sperren.
2Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen solche Teilgebiete sperren.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026