Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr.
9 hat der Leistungsempfänger eine
Entschädigung zu zahlen, die sich nach den im Wirtschaftsverkehr für
vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten und Tarifen bemißt.
(2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr.
10 hat der Leistungsempfänger für
Leistungen, die auf Grund des Vertrags erbracht werden, eine nach Absatz 1 zu bemessende
Entschädigung zu zahlen, sofern nicht ein Entgelt vereinbart ist.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026