Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Die
Anforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von
Bedarfsträgern an.
2In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben.
2In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben.
(2) 1Die Bedarfsträger
werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates bestimmt.
2Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf die Landesregierungen übertragen werden.
2Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf die Landesregierungen übertragen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026