Bundesleistungsgesetz – BLG
Bietet der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger
zu angemessenen Bedingungen den Abschluß eines Rechtsgeschäfts an, auf Grund
dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erscheint die
Erfüllung des Rechtsgeschäfts hinreichend gesichert, so ist der
Leistungsbescheid aufzuheben, wenn der Leistungsempfänger den Abschluß des
Rechtsgeschäfts ohne berechtigten Grund ablehnt.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026