Bundesleistungsgesetz – BLG

(1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren.

(2) Ohne eine besondere Einwilligung des Berechtigten dürfen die Truppen die ihnen nach Absatz 1 zustehenden Rechte nicht ausüben auf

1.

bebauten Grundstücken;

2.

Grundstücken, die wegen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen Behörden als besonders schutzbedürftig erklärt worden sind;

3.

Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsbestandteilen sowie Tierschutzgebieten;

4.

Stätten von religiöser, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung;

5.

Friedhöfen;

6.

Anlagen, welche bestimmt sind, die Sicherheit des Straßen-, Eisenbahn-, Wasserstraßen-, See- oder Luftverkehrs zu gewährleisten, und Verkehrsflughäfen;

7.

Anlagen, welche bestimmt sind, die Nachrichtenübermittlung zu gewährleisten;

8.

Anlagen zur Ent- oder Bewässerung sowie zur Abwässerbeseitigung;

9.

Anlagen zum Schutz gegen Naturgewalten;

10.

Anlagen zur Versorgung mit Wasser oder Energie.

(3) Grundstücke dürfen in geringerer als der sonst zulässigen Höhe überflogen werden, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich gestatten.