Bundesleistungsgesetz – BLG
1Soll im
Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der Bundesregierung gemäß
§ 1 Abs.
2 ein Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr.
1 angefordert werden und kann der
Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine den Zweck
der Anforderung gefährdende Verzögerung zugestellt werden, so kann die
Zustellung an die in § 37 Abs.
3 bezeichneten Personen oder - wenn die Zustellung
an diese Personen aus den gleichen Gründen undurchführbar wäre - an den Führer
des Verkehrsmittels erfolgen.
2Unter denselben Voraussetzungen ist die Zustellung an den Führer des Verkehrsmittels auch bei der Anforderung von Verkehrsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 zulässig, sofern die Ausführung von Verkehrsleistungen zum Gewerbebetrieb gehört oder das Fahrzeug dem Werkverkehr dient.
3§ 37 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
2Unter denselben Voraussetzungen ist die Zustellung an den Führer des Verkehrsmittels auch bei der Anforderung von Verkehrsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 zulässig, sofern die Ausführung von Verkehrsleistungen zum Gewerbebetrieb gehört oder das Fahrzeug dem Werkverkehr dient.
3§ 37 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026