Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Vor der
Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung hat die
Anforderungsbehörde durch einen Vorschlag auf eine gütliche Einigung der
Beteiligten hinzuwirken.
2Beteiligte sind der Zahlungspflichtige und die der Anforderungsbehörde bekannten Berechtigten.
2Beteiligte sind der Zahlungspflichtige und die der Anforderungsbehörde bekannten Berechtigten.
(2) Kommt eine Einigung zustande, so hat die
Anforderungsbehörde diese zu beurkunden und den Beteiligten eine beglaubigte
Abschrift der Urkunde zuzustellen.
(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die
Anforderungsbehörde die Höhe der Entschädigung oder der Ersatzleistung fest,
nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
hat.
(4) 1Die Festsetzung
erfolgt durch schriftlichen Bescheid, in dem die Anforderungsbehörde, der
Zahlungspflichtige, der Zahlungsempfänger, die Gründe der Entscheidung und die
zulässigen Rechtsmittel anzugeben sind.
2Er ist den Beteiligten zuzustellen.
2Er ist den Beteiligten zuzustellen.
(5) Besteht bei der Anforderungsbehörde Ungewißheit
über die Person des Zahlungsempfängers, so hat sie anzuordnen, daß der als
Entschädigung oder Ersatzleistung zu zahlende Geldbetrag unter Verzicht auf das
Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026