1Der Leistungsbescheid
auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr.
10 gilt als bindendes Vertragsangebot des
Leistungspflichtigen. 2Eine Annahme des
Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber
unverzüglich zu erklären.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
