Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Der Leistungsbescheid ist dem Leistungspflichtigen
(§ 9) zuzustellen.
(2) 1Kann ein
Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2
Abs. 1 Nr.
2, 7 und
8 bezieht, dem
Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine ihren Zweck gefährdende
Verzögerung zugestellt werden, so kann er demjenigen zugestellt werden, der die
tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt.
2Erfolgt die Zustellung nicht an den Leistungspflichtigen selbst, so ist dieser durch Übersendung einer Abschrift unverzüglich zu benachrichtigen.
2Erfolgt die Zustellung nicht an den Leistungspflichtigen selbst, so ist dieser durch Übersendung einer Abschrift unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ein
Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr.
9 bezieht, nicht dem Leistungspflichtigen
zugestellt werden, so kann er dem Leiter der Werkstatt, des Betriebs oder des
Verkehrsunternehmens und, wenn auch bei ihm diese Voraussetzungen vorliegen,
seinem Stellvertreter oder dem Leiter einer örtlichen selbständigen Abteilung
zugestellt werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 treten dieselben rechtlichen Wirkungen
ein, wie wenn der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtigen zugestellt
wäre.
(5) Der Leistungsbescheid soll auch allen der
Anforderungsbehörde bekannten Personen zugestellt werden, die durch die
Anforderung in ihren Rechten betroffen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026