Bundesleistungsgesetz – BLG
1Eine Anforderung nach
§ 2
Abs. 1 Nr.
1 und 3
bis
6 bewirkt nicht, daß
Rechtsverhältnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten
zur Nutzung der Sache berechtigen.
2Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird.
2Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Miet- oder Pachtverhältnis befreit, solange ihm durch die Anforderung die Nutzung der Sache in vollem Umfang entzogen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026