Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Der Eigentümer
kann eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr.
2 verlangen, wenn eine Anforderung nach
§ 2 Abs. 1 Nr.
1 erfolgt ist und ihm die Leistung zum
Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung nicht zugemutet werden
kann.
2Das gleiche gilt, wenn infolge von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 die Sache nicht mehr in ihrer bisherigen oder in einer anderen dem Leistungspflichtigen zumutbaren Weise verwendet werden kann.
3Zuständig bleibt die Behörde, die die ursprüngliche Anforderung ausgesprochen hat.
2Das gleiche gilt, wenn infolge von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 die Sache nicht mehr in ihrer bisherigen oder in einer anderen dem Leistungspflichtigen zumutbaren Weise verwendet werden kann.
3Zuständig bleibt die Behörde, die die ursprüngliche Anforderung ausgesprochen hat.
(2) 1Der Eigentümer
eines Gebäudes oder Grundstücks kann die Entziehung des Eigentums nach den
hierfür geltenden besonderen gesetzlichen Vorschriften verlangen, wenn ihm die
Überlassung zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur anderen Nutzung über die
Dauer der ersten Anforderung hinaus nicht zugemutet werden kann.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Wer zur Nutzung einer Sache berechtigt ist, kann
der Anforderung eines Teils dieser Sache zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur
anderen Nutzung widersprechen und die Anforderung der ganzen Sache verlangen,
wenn sein wirtschaftliches Interesse an der Ausübung seines Rechtes durch die
Anforderung des Teils entfallen oder unverhältnismäßig vermindert werden
würde.
(4) Der Eigentümer kann der Anforderung eines Teils
der Sache zu Eigentum widersprechen und die Anforderung der ganzen Sache zu
Eigentum verlangen, wenn der andere Teil für ihn keinen oder nur einen
unverhältnismäßig geringen Wert hätte.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026