Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Abs. 5 und des
§ 53 wird der
Zahlungspflichtige von seiner Zahlungspflicht befreit.
(2) Die Pflicht zur Hinterlegung nach § 51 Abs. 5 und
§ 53 entfällt,
soweit eine Einigung der Beteiligten über die Auszahlung nachgewiesen
ist.
(3) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung
geboten oder statthaft ist, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026