Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Eine Entschädigung nach den §§
20 bis
22 und 24 sowie eine Ersatzleistung nach
den §§ 26 und
27 wird nicht
gezahlt, soweit einem Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten infolge der
Anforderung Vermögensvorteile erwachsen.
(2) Hat in den Fällen der §§
21 und 26 bis 28 bei der Entstehung des Schadens
ein Verschulden des Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten mitgewirkt, so gilt
§ 254
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
sinngemäß.
(3) Eine Pflicht zur Ersatzleistung nach den
§§ 26
bis
28 besteht nicht,
wenn der Schaden auch ohne die Anforderung eingetreten wäre.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026