Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Nach diesem Gesetz
begründete Zahlungsansprüche verjähren in vier Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der Anforderungsbehörde gleich.
2Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.
3Die §§ 202 bis 225 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß; der Klageerhebung (§ 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht die Stellung des Antrags bei der Anforderungsbehörde gleich.
(2) Auf die Verjährung anderer nach diesem Gesetz
begründeter Ansprüche sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden.
(3) Die Vorschriften über den Verlust von
Ansprüchen nach Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvertrags
sowie nach Artikel 6 und 7 des Gesetzes vom 18. August
1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
(Bundesgesetzbl. II S. 1183) bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026