1Im Falle einer
Anforderung nach § 2
Abs. 1 Nr.
1, 3bis5, 7 und 8
dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung
der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfängers
entgegenstehen würden. 2§ 11 gilt sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
