Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Wegen der
Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung kann ein Beteiligter
binnen einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung
Klage erheben.
2Ist eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid nicht zulässig, so beginnt der Lauf der Frist mit der Zustellung des Festsetzungsbescheids.
3Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Anforderungsbehörde über einen Festsetzungsantrag oder die Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat.
2Ist eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid nicht zulässig, so beginnt der Lauf der Frist mit der Zustellung des Festsetzungsbescheids.
3Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Anforderungsbehörde über einen Festsetzungsantrag oder die Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat.
(2) 1Für die Klage ist
das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands
ausschließlich zuständig.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Anforderungsbehörde ihren Sitz hat.
3Hat die Anforderungsbehörde ihren Sitz nicht im Inland, so ist örtlich das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregierung befindet.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Anforderungsbehörde ihren Sitz hat.
3Hat die Anforderungsbehörde ihren Sitz nicht im Inland, so ist örtlich das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregierung befindet.
(3) 1Die Klage gegen
den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten ist auf Zahlung des
verlangten Betrags bzw. Mehrbetrags zu richten.
2Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ist darauf zu richten, daß die Entschädigung oder die Ersatzleistung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbescheids anderweit festgesetzt wird.
2Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ist darauf zu richten, daß die Entschädigung oder die Ersatzleistung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbescheids anderweit festgesetzt wird.
(4) 1Das Gericht kann
im Fall des Absatzes
3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den
Festsetzungsbescheid für vorläufig vollstreckbar erklären.
2Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden.
3Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
4Die §§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden.
3Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
4Die §§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026