Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die
Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu
bestätigen.
(2) 1Im Fall einer
Anforderung nach § 2
Abs. 1 Nr.
1 und 3
bis
5 ist der Leistungsempfänger
zur Rückgabe der Sache an den Leistungspflichtigen nach Ablauf der für den
Gebrauch, den Mitgebrauch oder die andere Nutzung bestimmten Frist oder bei
Beendigung der Anforderung verpflichtet.
2Ist dem Leistungsempfänger bekannt, daß der Leistungspflichtige nicht zum Besitz der Sache berechtigt ist, so kann sich der Leistungsempfänger durch die Herausgabe an die Anforderungsbehörde von dieser Verpflichtung befreien.
3Die Anforderungsbehörde hat die Sache an den zum Besitz Berechtigten herauszugeben.
2Ist dem Leistungsempfänger bekannt, daß der Leistungspflichtige nicht zum Besitz der Sache berechtigt ist, so kann sich der Leistungsempfänger durch die Herausgabe an die Anforderungsbehörde von dieser Verpflichtung befreien.
3Die Anforderungsbehörde hat die Sache an den zum Besitz Berechtigten herauszugeben.
(3) Die Verpflichtungen des Leistungsempfängers, für
die empfangene Leistung eine Entschädigung zu zahlen oder Ersatz zu leisten,
bestimmen sich nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026