Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Für Schäden, die
an Grundstücken, baulichen Anlagen, Straßen, Brücken, Wasserläufen, Häfen und
sonstigen Verkehrsanlagen oder Verkehrseinrichtungen einschließlich ihres
Zubehörs durch Manöver oder andere Übungen verursacht werden, ist Ersatz zu
leisten.
2Die Ersatzleistung bemißt sich im Fall der Zerstörung nach dem gemeinen Wert, im Fall der Beschädigung nach der Höhe der notwendigen Kosten der Wiederherstellung oder der Instandsetzung.
2Die Ersatzleistung bemißt sich im Fall der Zerstörung nach dem gemeinen Wert, im Fall der Beschädigung nach der Höhe der notwendigen Kosten der Wiederherstellung oder der Instandsetzung.
(2) 1Im Fall der
Beschädigung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch die
Benutzung zu Manövern oder anderen Übungen ist außerdem für eine infolge der
Beschädigung eingetretene Ertragsminderung angemessener Ersatz zu
leisten.
2Bei Beschädigungen von Verkehrsanlagen oder Verkehrseinrichtungen sind auch die Kosten zu ersetzen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs notwendig sind, es sei denn, daß die Beschädigung durch eine Benutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs verursacht wurde.
2Bei Beschädigungen von Verkehrsanlagen oder Verkehrseinrichtungen sind auch die Kosten zu ersetzen, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs notwendig sind, es sei denn, daß die Beschädigung durch eine Benutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs verursacht wurde.
(3) Wird eine nach §
71 oder §
73 zum Gebrauch überlassene Sache verschlechtert oder
beschädigt oder kann sie nicht zurückgegeben werden, so gilt § 26 Abs. 2 und 3 sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026