Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) 1Auf Grund der
Anforderung hat der Leistungspflichtige die angeforderte Leistung rechtzeitig,
ordnungsgemäß und vollständig zu bewirken.
2Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung bestimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen.
2Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung bestimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen.
(2) 1Erfüllt der
Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliegenden
Verpflichtungen nicht, so hat er dem Leistungsempfänger den dadurch
entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die Nichterfüllung bei
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts nicht zu
vertreten hat.
2Aus Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatzpflicht nur hergeleitet werden, wenn der Leistungspflichtige den Mangel arglistig verschwiegen hat.
2Aus Mängeln einer angeforderten Sache kann eine solche Ersatzpflicht nur hergeleitet werden, wenn der Leistungspflichtige den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Dem Leistungspflichtigen steht ein Recht, die
Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern,
nicht zu.
(4) 1Hat der
Leistungsempfänger auf eine zum Gebrauch angeforderte Sache Verwendungen
gemacht, so kann er hierfür Ersatz in entsprechender Anwendung der § 536a Abs. 2 Nr.
2, §
539 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs verlangen.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungspflichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, daß im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige die Aufwendungen zu tragen hat.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungspflichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich der Anspruch gegen den Eigentümer, es sei denn, daß im Verhältnis zwischen diesem und dem Leistungspflichtigen der Leistungspflichtige die Aufwendungen zu tragen hat.
(5) 1Der
Leistungsempfänger ist berechtigt und auf Verlangen des Leistungspflichtigen
verpflichtet, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat,
wegzunehmen.
2Im Fall der Wegnahme ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu versetzen.
3§ 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.
2Im Fall der Wegnahme ist er verpflichtet, die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu versetzen.
3§ 258 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026