Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Leistungsempfänger ist der Bedarfsträger, in den
Fällen des § 1 Abs. 1 Nr.
3 der auswärtige Staat, für dessen
Streitkräfte die Leistung angefordert wird.
(2) 1Werden bauliche
Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen, Hausrat, Verkehrsmittel oder
Verkehrsleistungen für die in § 1
Abs. 1 Nr.
1, 2 und
4 bezeichneten
Zwecke auf Grund des § 2
Abs. 1 Nr.
1, 5 und
9 angefordert, so
kann die Anforderungsbehörde denjenigen als Leistungsempfänger bestimmen, dem
die genannten Anforderungsgegenstände zum Gebrauch überlassen oder für den die
Verkehrsleistungen erbracht werden sollen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Anforderung von Verkehrsmitteln auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Anforderung von Verkehrsmitteln auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026