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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung
haben, wird auf Antrag für längstens 24 Monate Teilzeitbeschäftigung mit einer
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden als
Familienpflegezeit bewilligt, wenn
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sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und
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keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen.
(2) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24
Monate bewilligt worden, kann sie nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten
verlängert werden.
(3) Familienpflegezeit und Pflegezeit dürfen zusammen
nicht länger als 24 Monate je pflegebedürftigen nahen Angehörigen
dauern.
(4) Die Beamtin oder der Beamte hat jede Änderung der
Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind.
(5) Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der
Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen, und
zwar mit Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen
folgt.
(6) Ist der Beamtin oder dem Beamten die
Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die
Bewilligung zu widerrufen, wenn keine dringenden dienstlichen Belange
entgegenstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026