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Bundesbeamtengesetz – BBG
1Werden Beamtinnen,
Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder
getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen
infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf
den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung
beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder
der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.
2Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.
2Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026