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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1In den Fällen der
§§
44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche
Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer
Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter nach
Satz
2 zugelassen ist.
2Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann.
3Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
2Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann.
3Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) 1Die Ärztin oder
der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe
des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung
erforderlich ist.
2Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen.
3Sie darf nur für die Entscheidung der in Absatz 1 genannten Fälle verwendet werden.
2Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen.
3Sie darf nur für die Entscheidung der in Absatz 1 genannten Fälle verwendet werden.
(3) 1Zu Beginn der
Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die
Mitteilungspflicht nach Absatz
2 hinzuweisen.
2Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.
2Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026