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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Von der Versetzung
in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder
der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch
während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann
(begrenzte Dienstfähigkeit).
2Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.
2Von der begrenzten Dienstfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.
(2) 1Die Arbeitszeit
ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit zu verkürzen.
2Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
2Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
(3) 1Die für die
Ernennung zuständige Behörde entscheidet über die Feststellung der begrenzten
Dienstfähigkeit.
2Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend.
2Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026