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Bundesbeamtengesetz – BBG
1Die Beamtinnen und
Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes
sind Beamtinnen und Beamte des Bundes.
2Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesrates oder durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes vorgenommen.
3Diese sind jeweils die oberste Dienstbehörde.
2Die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesrates oder durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes vorgenommen.
3Diese sind jeweils die oberste Dienstbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026