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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Hält die oder der
Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen
Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine
anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die
begrenzte Dienstfähigkeit nicht vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem
Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist.
2Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.
2Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.
(2) 1Die Beamtin oder
der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben.
2Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
3Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
2Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
3Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
(3) 1Die
Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich
zuzustellen.
2Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.
2Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.
(4) 1Der Ruhestand
beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der
Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist.
2Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.
2Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026