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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Die Beamtin auf
Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen,
wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen
Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig)
ist.
2Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
3In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.
2Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
3In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.
(2) 1Eine anderweitige
Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn,
übertragen werden kann.
2Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.
2Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.
(3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand
kann einer Beamtin oder einem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes
ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn
eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen
Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar
ist.
(4) 1Zur Vermeidung
einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem
Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt
dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem
bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der
neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar
ist.
2Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt.
3Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.
2Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt.
3Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.
(5) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der nicht
die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, ist verpflichtet, an
Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung
teilzunehmen.
(6) Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit,
besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen
und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch
beobachten zu lassen.
(7) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Gruppen
von Beamtinnen und Beamten andere Voraussetzungen für die Beurteilung der
Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026