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Bundesbeamtengesetz – BBG
1Legen Beamtinnen oder
Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen oder die
ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr Mandat im Europäischen Parlament, im
Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes nieder
und bewerben sie sich zu diesem Zeitpunkt erneut um ein Mandat, ist die
Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung
eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026