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Bundesbeamtengesetz – BBG
1Beschränkungen,
Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des
Artikels
80a des Grundgesetzes
zulässig.
2Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.
2Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026