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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Unterlagen über
Beihilfen sind als Teilakte zu führen.
2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren.
3Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden.
4Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.
2Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren.
3Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden.
4Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.
(2) 1Personenbezogene
Daten dürfen ohne Einwilligung für Beihilfezwecke verarbeitet werden, soweit
die Daten für diese Zwecke erforderlich sind; Näheres regelt die
Rechtsverordnung nach § 80 Absatz
6.
2Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind
2Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind
- 1.
-
für die Einleitung oder Durchführung eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag steht, oder
- 2.
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zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, zur Abwehr einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über
Heilfürsorge und Heilverfahren.
(4) 1Personenbezogene
Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung genutzt oder an eine andere
Behörde übermittelt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der
Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung
erforderlich sind.
2Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.
2Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.
(5) 1Die
Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung
der obersten Dienstbehörde auf eine andere Stelle des Bundes übertragen
werden.
2Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist.
3Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.
2Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist.
3Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026