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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Hat eine Beamtin
oder ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Verletzung des Körpers, der
Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die ihr oder ihm
wegen ihrer oder seiner Eigenschaft als Amtsträgerin oder Amtsträger zugefügt
worden ist, einen durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts
festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, so soll der
Dienstherr auf Antrag die Zahlung auf diesen Anspruch bis zur Höhe des
zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, sofern dies zur Vermeidung
einer unbilligen Härte notwendig ist.
2Der rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.
2Der rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.
(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn
ein Versuch der Vollstreckung in das Vermögen nicht zu einer vollständigen
Befriedigung der Beamtin oder des Beamten geführt hat, sofern der Betrag,
hinsichtlich dessen die Beamtin oder der Beamte nicht befriedigt wurde,
mindestens 250 Euro erreicht.
(3) Der Dienstherr kann die Zahlung nach Absatz 1 ablehnen, wenn
aufgrund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung
(§
43 des
Beamtenversorgungsgesetzes) oder ein Unfallausgleich
(§
35 des
Beamtenversorgungsgesetzes) gezahlt wird.
(4) 1Der Antrag nach
Absatz
1 kann innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils nach Absatz 1 Satz
1 oder nach Eintritt der Unwiderruflichkeit des
Vergleichs nach Absatz
1 Satz 2 schriftlich oder elektronisch
gestellt werden.
2Dem Antrag ist ein Nachweis des Vollstreckungsversuches beizufügen.
3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde.
4Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist die für die Zahlung der Versorgungsbezüge verantwortliche Behörde zuständig.
5Soweit der Dienstherr die Zahlung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht werden.
2Dem Antrag ist ein Nachweis des Vollstreckungsversuches beizufügen.
3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde.
4Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist die für die Zahlung der Versorgungsbezüge verantwortliche Behörde zuständig.
5Soweit der Dienstherr die Zahlung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil der oder des Geschädigten geltend gemacht werden.
(5) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf
Schmerzensgeldansprüche, die im Wege des Urkundenprozesses nach den
§§ 592
bis 600
der Zivilprozessordnung
festgestellt worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026