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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Bei Klagen aus
dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde
vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung
des Beamtenverhältnisses unterstanden hat.
2Bei Ansprüchen nach den §§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht.
2Bei Ansprüchen nach den §§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht.
(2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und
ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das
Bundesministerium des Innern und für Heimat.
(3) 1Die oberste
Dienstbehörde kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung anderen
Behörden übertragen.
2Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026