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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die
vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der
Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft
über.
(2) 1Beamtinnen und
Beamte einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften
eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften
zu übernehmen.
2Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind.
3Solange die Übernahme nicht erfolgt ist, haften alle beteiligten Körperschaften für die zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
2Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind.
3Solange die Übernahme nicht erfolgt ist, haften alle beteiligten Körperschaften für die zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
(3) 1Beamtinnen und
Beamte einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere
Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei
mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften
zu übernehmen.
2Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
2Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft oder aus
Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden
oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder
mehrere andere Körperschaften übergehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026