BBG – Gesetze mit Links

§ 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung link anchor

(1) ¹Zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer

1.: die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und
2.: sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat.

Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab.
²Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre.
³Die Anrechnung einer gleichwertigen Tätigkeit kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr vorgesehen werden.
⁴Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere regelt sie

1.: die Kriterien und das Verfahren der Bewährungsfeststellung,
2.: die Mindestprobezeit sowie Ausnahmen von der Mindestprobezeit,
3.: die Verlängerung der Probezeit und die Anrechnung von Zeiten gleichwertiger Tätigkeiten auf die Probezeit.

(2) ¹Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
²Die Frist verlängert sich um die Zeit, um die sich die Probezeit wegen Elternzeit oder einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.

Bundesbeamtengesetz – BBG