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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung
die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen und bestimmt, inwieweit die
Besoldung während eines solchen Urlaubs fortbesteht.
(2) Stimmen Beamtinnen und Beamte ihrer Aufstellung
als Bewerberinnen oder Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament oder
zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
zu, ist ihnen auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der
zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu
gewähren.
(3) 1Beamtinnen und
Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind
und deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nicht nach
§ 40 Abs.
1 ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf
Antrag
3§ 23 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
4Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.
- 1.
-
Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 30 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen oder
- 2.
-
ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.
3§ 23 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
4Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist § 7 Abs. 1, 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) 1Für die Tätigkeit
als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht
gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken
ist Beamtinnen und Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der
Besoldung zu gewähren.
2Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund eines Gesetzes gebildet worden sind.
2Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund eines Gesetzes gebildet worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026