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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Beamtinnen und
Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind
verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu
leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer
früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt
übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen
Anforderungen des neuen Amtes genügen.
2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.
2Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.
(2) Beamtinnen und Beamten, die wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter
Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine
geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung
nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter
Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.
(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung
für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den
Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.
(4) 1Beamtinnen und
Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an
geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen
Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.
2Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit.
3Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.
4Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.
2Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit.
3Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.
4Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.
(5) Beantragen Beamtinnen oder Beamte nach
Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende
dienstliche Gründe entgegenstehen.
(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist
auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.
(7) 1Zur Prüfung ihrer
Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der
Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
2Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.
2Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.
(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere
Beamtenverhältnis als fortgesetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026