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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Beamtinnen auf
Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer
1 können außerdem entlassen werden, wenn
einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:
- 1.
-
ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,
- 2.
-
fehlende Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
- 3.
-
Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder
- 4.
-
Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
(2) 1Die Frist für die
Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit
- 1.
-
bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und
- 2.
-
von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
(3) 1Im Fall des
Absatzes
1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung
einer Frist möglich.
2Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit
dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026