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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind in
den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder
sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder
aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden
sind.
(2) 1Beamtinnen auf
Probe und Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie
aus anderen Gründen dienstunfähig geworden sind.
2Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
3Die Befugnis kann auf andere Behörden übertragen werden.
2Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
3Die Befugnis kann auf andere Behörden übertragen werden.
(3) Die §§ 44 bis 48 mit Ausnahme des § 44 Abs. 4 sind
entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026