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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht
ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern.
(2) 1Ständige
ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder der
Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende oder Vorsitzender und die
Leiterin der Dienstrechtsabteilung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung
des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
2Nichtständige ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes.
3Stellvertretende Mitglieder sind je eine Beamtin oder ein Beamter des Bundes der in Satz 1 genannten Behörden, die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei weiteren obersten Bundesbehörden sowie vier weitere Beamtinnen oder Beamte des Bundes.
2Nichtständige ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes.
3Stellvertretende Mitglieder sind je eine Beamtin oder ein Beamter des Bundes der in Satz 1 genannten Behörden, die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei weiteren obersten Bundesbehörden sowie vier weitere Beamtinnen oder Beamte des Bundes.
(3) Die nichtständigen ordentlichen Mitglieder sowie
die stellvertretenden Mitglieder werden von der Bundespräsidentin oder vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin des Innern und für Heimat
oder des Bundesministers des Innern und für Heimat für die Dauer von vier
Jahren bestellt, davon vier ordentliche und vier stellvertretende Mitglieder
aufgrund einer Benennung durch die Spitzenorganisationen der zuständigen
Gewerkschaften.
(4) Der Bundespersonalausschuss wird zur Durchführung
seiner Aufgaben durch eine Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern und
für Heimat unterstützt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026