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Bundesbeamtengesetz – BBG
(1) 1Beamtinnen und
Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine
Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in
Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde.
3Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde.
3Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
(2) 1Wer gegen das in
Absatz
1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund
des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit
nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder
es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.
2Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
3Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
2Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend.
3Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026